Das hätte ich mir nicht vorstellen können!

Eine Pflegereform – oder genauer ein ‚Pflegeneuordnungsgesetzes‘, das tatsächlich ein großes Kürzungsprogramm ist. Das gilt für die ambulante wie für die stationäre Pflege, es betrifft Pflegebedürftige, pflegende Angehörige wie professionelle Pflegedienste.

Hier ist es tatsächlich „gelungen“, dass alle etwas abgeben müssen, wie es in der Reformdebatte immer wieder in den Raum gestellt wurde. Schließlich gibt es ja diese drohende „ Pleite“ der Pflegeversicherung , oder? Ich bestreite beides: die am meisten leiden werden, sind die Pflegebedürftigen wie die pflegenden Angehörigen in der häuslichen Pflege – sie sind auf ein gutes Miteinander und auf Unterstützung von außen angewiesen. Und was die Pleite angeht: würde die Bundesregierung die versicherungsfremden Leistungen an anderer Stelle verorten, wäre Zeit für eine Reform, die ihren Namen verdient.

„Der Bundesregierung fehlt erkennbar der Mut und die Kraft für die überfällige Neuordnung und den notwendigen strukturellen Umbau der sozialen Pflegeversicherung“ wird in der aktuellen Pressemitteilung der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) die BAGSO-Vorsitzende, Dr. Regina Görner( CDU) zitiert. Stattdessen drohen den Versicherten und ihren Angehörigen Leistungskürzungen in beträchtlichem Ausmaß, um die in Schieflage geratenen Finanzen der Pflegeversicherung ins Lot zu bringen.“

Das hätte ich mir nicht vorstellen können. Schon deswegen nicht, weil wir mitten in dem demographischen Wandel leben, der seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten vorauszusehen war.

„Die Finanzierung ist auf Kante genäht und ungerecht. Viel wird auf dem Rücken der Angehörigen ausgetragen, die die meiste Arbeit leisten. Seit Jahren wird über eine notwendige Reform gesprochen, Es sind Studien erschienen, Modellprojekte wurden gestartet, aber es fehlen offenbar die Mittel und die Durchsetzungskraft“, habe ich 2024 geschrieben – zu finden in meinem Buch über den alternden Sozialstaat, das im Januar erschienen ist. Und weiter: „Wo Gerechtigkeit nicht durchzusetzen ist, sind wir auf Barmherzigkeit angewiesen. Tatsächlich erleben wir aber eine gedankenlose Unbarmherzigkeit und eine unverhüllte Zweckrationalität. Wenn die Gesellschaft sich abschottet und verhärtet, wenn der Egoismus unmaskiert in unser Leben einbricht, dann verschwindet mit der Barmherzigkeit auch das Miteinander.“ Genau das können wir gerade beobachten.

Der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 soll gestrichen werden. Das bedeutet Verzicht auf eine Haushaltshilfe. Davon sei ja die „eigentliche Pflege“ nicht betroffen, kann man lesen. Und ich bin entsetzt über den Pflege- und Präventionsbegriff da vorherrscht. Wer sich zeitweise nicht selbst versorgen kann, braucht Unterstützung, um wieder auf die Beine zu kommen. Und damit ist nicht nur Physiotherapie gemeint. Als ich vor eineinhalb Jahren mit einem entzündeten Nerv am Bein aus der Klinik kam, war ich froh, das mein Mann mir helfen konnte. Ohne ihn hätte ich mich irgendwo stationär unterbringen lassen müssen. Billiger wäre das nicht geworden!

Schlimmer noch finde ich die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, um die wir – die Frauenverbände, die Altenhilfe, die Pflegenden –, so viele Jahre gekämpft haben. Damit steigt das Armutsrisiko der Pflegenden (in den meisten Fällen Frauen) im Alter noch mehr. Dass in Pflegegrad 2 und 3 die Mittel erst nach 3 Monaten ausgezahlt werden sollen, dass Tariferhöhungen bei den professionell Pflegenden nicht ausfinanziert werden – auch das ist schlimm. Aber dass sich die Situation in den Häusern und Wohnungen verschlechtert, wo viele allein sind und keine Lobby haben, das ist schwer zu ertragen. Das mich wütend!

„Solange von vornherein damit gerechnet wird, dass Familienmitglieder diese Aufgabe übernehmen, gilt das als selbstverständlich, hat der Sozialethiker Bernhard Emunds geschrieben. Aber angesichts wachsender Anforderungen in die Erwerbsarbeit und zunehmender Mobilität bei ohnehin zu geringen Geburtenzahlten funktionier das System nicht mehr. Wir müssen deshalb alles auf den Tisch bringen – auch unsere Bilder von Frauen, Care-Arbeit und Familie. Denn beides geht nicht: Kürzungen in der Pflege, Druck auf die Erwerbsarbeit und Familien wie in den fünfziger Jahren.

Ich hätte mir das nicht träumen lassen. Aber heute, bei der Konferenz der Gesundheitsministerien in Hannover, träume ich davon, dass die Protest etwas bewirken.