Verpuzzelt und verpixelt – Sozialpolitik zwischen Biografien und Branchen

Vor wenigen Tagen sprach der „Haushalter“ einer wichtigen Bundestagsfraktion von den „34 Vorschlägen der Rentenkommission“ – er meinte die Vorschläge des Koalitionsausschusses. Von denen wurden zunächst nur die diskutiert, die mit weiteren Lockerungen des Arbeitsrechts zu tun haben: Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an, weitere Flexibilisierung bei zeitlichen Befristungen. Über die anstehenden Beschlüsse zur Gesundheitsreform wurde an diesem Abend nicht gesprochen- Ministerin Warken legte allerdings gleich am nächsten Tag weitere Veränderungsvorschläge vor. Fast sieht es so aus, als solle der „Sommer der Reformen“ nun doch noch gelingen. Gesundheits-, Pflege- und Rentenkommission und Koalitionsausschuss, dazu die Beschlussvorschläge der Ministerien wie jetzt zum Elterngeld: Themen ploppen auf, werden heiß diskutiert und verschwinden zugunsten des nächsten aus dem Blickfeld – am Ende sind alle Bälle gleichzeitig in der Luft. Und nur wenige wissen, was wirklich Stand ist. Strukturelle Reformen wie die Krankenhausreform, in die viele Hoffnung gesetzt hatten, werden zugunsten einer bloßen Sparrunde ausgebremst und verschoben. (Ja, hier müsste ich nun auch noch den Föderalismus thematisieren). Und Vorhaben, die vorher viele erzürnt hatten, verschwinden im Hintergrund – was sind denn jetzt die neuen Kriterien für die „Demokratie-Leben“-Projekte?

„Flood the zone with shit“, wird Steve Bannon seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps zitiert. Wer das tut, kann davon profitieren, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht mehr wissen, was die Zielsetzungen sind, was nur vorgeschlagen und was beschlossen ist und was unbeachtet so mitgelaufen ist – wie jetzt das Informations-Freiheits-Gesetz in den Vorschlägen des Koalitionsausschusses zum Wirtschaftsaufschwung. Ich gehe nicht davon aus, dass Steve Bannons Parole bei unserer Regierung Anhänger gefunden hat – hier scheint es eher darum zu gehen, endlich Reform-Geschwindigkeit vorzulegen. Wenn aber schon Parlamentarier: innen den Überblick über das Ganze verlieren, wird es gefährlich.

Für mich tauchen dabei zwei grundsätzliche Probleme auf: zum einen die bekannten „Verschiebebahnhöfe“, eine lang geübte Praxis, den eigenen Haushalt sauber zu halten. Das „Krankheitsregime“ in den Unternehmen soll angezogen werden – zugleich aber steigt die Zahl der Chroniker und Langzeitkranken in der GKV. Man fragt sich, ob die Arbeit vorher weniger stressig war? Wahrscheinlicher ist, dass viele davon früher in Rente gegangen sind. Die Möglichkeiten der Frühverrentung wurden und werden aber gerade weiter eingeschränkt. Eine Konsequenz : Was die Rentenversicherung nicht mehr zahlt, wird die GKV zahlen müssen. Ein anderes Beispiel: Was geschieht eigentlich mit denen, die mit dem monatlichen Einkommen nicht mehr hinkommen, wenn das Wohngeld wegfällt? Sie werden zu Aufstocker:innen und fallen in die Grundsicherung, zu der dann die Miete gehört. Wird das Ganze durch solche Änderungen günstiger? Oder steigen die Arbeitsanreize – das sehe ich nicht.

Manches, was jetzt diskutiert wird, scheint mir eine Suggestion von Aufbrüchen zu sein. Das Nebeneinander der klassischen Sozialen Sicherungssysteme, die jeweilige Komplexität von Arbeitslosen- Renten- Kranken-Pflegeversicherung scheint mir diese Spiele mit zu ermöglichen. Niemand muss darlegen, was die Beschlüsse im Zusammenhang eines Lebens bedeuten. Auch das ist ein Grund, warum Prävention sich kaum durchsetzen lässt. Biografische Linien werden durch statistische Studien ersetzt. Und was sich in der Familienpolitik nicht durchsetzen ließ, die Abschaffung des Ehegattensplittings, wird nun bei der Witwenrente neu zum Thema – das ist ja dann auch ein anderes Feld, möchte man zynisch sagen. Eine durchgängige Familienpolitische Linie fehlt. Wenn der Staat dann auch noch die Gelegenheit nutzt, nach eigenem Gutdünken festzulegen, welche Versicherungsfremden Leistungen von den solidarischen Systemen finanziert werden sollen, scheint mir der Sinn unserer fachlich getrennten sozialen Sicherungssystemen mit seinen eigenen je eigenen Kontrollausschüssen in Frage gestellt.

Das zweite Grundsatzproblem: Die Unsicherheit, in ambivalenten Situationen Entscheidungen zu treffen, nimmt zu. Müssen „wir“ tatsächlich mehr arbeiten oder wird KI viele Stellen ersetzen und dabei produktiver sein? Wie sinnvoll kann es sein, den Verbraucher:innen durch Steuersenkungen mehr Konsum zu versprechen, wenn zeitgleich die Mittel für die Gesundheits- und Pflegedienstleistungen so steigen, dass ein großer Teil durch notwenige Zuzahlungen „aufgefressen“ wird, ohne dass Wahlfreiheit besteht – trotz der Vielzahl von Kassen? Ist es sinnvoll, aus ökonomischen Gründen Beamtenverhältnisse für Lehrer:innen durch Angestelltenverhältnisse abzulösen in einer Situation, in der die Freiheit von Lehre und Wissenschaft politisch bedroht ist? Dahinter stehen Wert- und Interessenfragen, aber auch Einschätzungen der Zukunft, die am Ende Entscheidungen verlangen. Denn das ist doch die Erwartung an Reform-Politik in unsicheren Zeiten: Dass die Regierenden Orientierung haben und geben, Entscheidungen treffen und erklären. Oder träumen schon manche davon, Zukunftsbilder und die passenden Entscheidungen an eine KI abzugeben? Werden grundlegende Zielsetzungen jederzeit verhandelbar? Das gibt den Lobby-Vertreter:innen immer weitere Spielräume.