Tag der Pressefreiheit

Deutschland ist drei Punkte abgerutscht. Im Ranking der Pressefreiheit 2026 von „Reporter ohne Grenzen“ stehen wir jetzt auf Platz 14. Ziemlich abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern. ( Norwegen steht auf Platz 1. ) Kein Wunder, denke ich: Die Lokaljournalisten fallen mir ein, die versucht haben auf einer AFD-Demo vor Ort zu filmen. Mehrere Hände vor dem Objektiv sollen eine Aufnahme verhindern. Das ging auch dem Kriegs- und Krisenreporter Paul Ronzheimer so – er ist immerhin Vizechef von „Bild“ –, als er bei einer Domo gegen die Neugründung der AfD- Jugendorganisation in Gießen Teilnehmende interviewte. Es soll eine ganze Reihe Journalist:innen geben, die deshalb vor Ort nicht mehr berichten – da, wo man sie kennt und weiß, wo sie wohnen. Das Sterben der Lokalzeitungen hat viele Ursachen – und nicht alle haben mit Geld zu tun.

Immerhin bezahlt hier niemand sein Engagement mit sofortiger Kündigung. Anders als in den USA (Platz 57 von 189 Ländern), wo inzwischen ein Host wie Jimmy Kimmel in seiner Late-Night-Show abgesetzt werden kann, weil er den Präsidenten kritisiert hat. Und wo der Präsident Sender in Millionenhöhe verklagt – für eine kritische Berichterstattung. Wo große Medienhäuser fusionieren und kleinen Lokalradios der Geldhahn zugedreht wird. Vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, wie die Regierung eines westlichen Landes Informationen steuert, auch um kritische Berichterstattung einzuschränken.

Pressefreiheit ist kein Privileg von Journalist: innen. Unser Grundgesetzt (Art 5) schützt sie für uns alle. Die Vorstellung, mich nicht mehr frei und vielfältig informieren zu können, macht mir Angst.  Und tatsächlich ist die Situation in mehr als der Hälfte aller Staaten schwierig oder sehr schwer. Im Iran war es auch vor 20 Jahren schwierig,  als ich zu einer Begegnung zwischen christlichen Kirchen und Schiiten dort war. Informationen gab es nur über en „Staatsfunk“, der überall lief, ohne weiter Beachtung zu finden. Seit ein paar Wochen  aber ist im Iran auch dieser Kanal stillgelegt – genauso wie die Kommunikation über das Internet und die Sozialen Medien. Sich nicht informieren und nicht orientieren zu können, nur noch auf Gerüchte angewiesen zu sein, das nimmt einem die Luft zum Atmen, macht den Horizont eng. Wie in einem dunklen Keller, wo nicht einmal das Kurbelradio Informationen bringt. Niemand weiß mehr ,was wirklich passiert und was nur Fake-News sind.

Der deutschstämmige Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der engsten Vertrauten von Donal Trump, hat nun ein KI-Tribunal für Presse- und Medien finanziert. Dort kann jede:r für mindestens 2000 Dollar Beschwerde gegen journalistische Artikel einlegen. In kurzer Zeit entscheidet dann das Gericht, ob der Artikel die Wahrheit schreibt. Dort soll  also entschieden werden, ob Putin Anspruch auf die Ukraine hat oder im Gaza-Krieg ein Völkermord stattfindet. Oder ob der Papst die Bibel richtig auslegt, wenn er über Migration spricht.  Fragen, über die hierzulande lange vor Gericht gerungen wird. Wehe denen, die dort verurteilt werden, weil die Wahrheit eben komplexer ist als eine Aussage in schwarz und weiß. Und wehe den Armen, die sich ihr Recht nicht kaufen können. Peter Thiel gehört zu der Tech –Elite, die auch jetzt schon die Regierung in den USA nach den Interessen der Superreichen steuert. Denen ist offenbar ein schwacher Staat und ein angepasster Rundfunk Gold wert. Das Gemeinwohl, die Meinungsfreiheit und der Meinungsaustausch, das demokratisches Debattieren spielt für diese Leute keine Rolle mehr.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Faschismus wurde der  Rundfunk in Deutschland öffentlich-rechtlich organisiert, so dass er dem Gemeinwohl dient, die Wirklichkeit aus verschiedenen Perspektiven zeigt und bei Fehlern auf das Instrument der Klage setzt, die dann in den Aufsichtsräten oder schließlich vor Gericht verhandelt werden. In den Aufsichtsräten von ARD und ZDF wie bei den Landesmedienanstalten, die auch die privaten Sender beaufsichtigen, sitzen Männer und Frauen aus Politik, Kirchen, Zivilgesellschaft unterschiedlicher Verbände. In den 1990er Jahren, als ich im Rheinland für kirchliche Öffentlichkeitsarbeit zuständig war, habe ich im WDR -Rundfunkrat mitgearbeitet – er war wegen der unterschiedlichen Gruppen sehr groß und darum auch schwerfällig. Dabei war er vielleicht noch nicht differenziert genug: Nicht nur die Kirchen, auch andere Religionsgemeinschaften sollten dort angemessen vertreten sein. Aber – das muss ich zugeben – es ist für die meisten schwer, an Puls der Zeit zu bleiben und mit den kritischen Fragen politisch offen und kreativ umzugehen.

Seit Jahren wird in Parlamenten über die Höhe des Rundfunkbeitrags gestritten. Und es ist sicher nicht undenkbar, Kanäle und Programme zusammenlegen und so zu sparen. Erste Vorschläge liegen ja vor. Ohnehin wird öffentlich wie privat und längst auch international immer mehr gestreamt und auf Mediatheken gesetzt. Aber den ÖRR abzuschaffen oder auf ein Minimum zu reduzieren, wie sich die  AfD  das vorstellt, das wird es auch bei uns immer mehr Menschen schwer machen, sich zu orientieren. Victor Orban hat in Ungarn vorgemacht und Robert Fico zeigt gerade in der Slowakei, was passiert, wenn der Rundfunk zum Staatsfunk wird. Vielleicht lesen Sie einmal das „Regierungsprogramm“ der AFD für Sachsen-Anhalt daraufhin durch. Was den Rundfunk wie Kultur und Kirchen angeht, macht es mir Sorgen. Ob es übrigens nach der Vorstellung dieser Partei noch kirchliche Sendungen geben wird, ist fraglich.